Flächen für Baustoffrecycling sichern
Antrag zum Regionalhaushalt 2023, eingebracht am 24.10.2022.
Ergebnis:
Angenommen im Planungsausschusses am 16.11.2022.
Die Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:
Der Verband Region Stuttgart (VRS) führt vorbereitende Untersuchungen durch, um im Zuge der nächsten Fortschreibung des Regionalplans geeignete Standorte für das Recycling von Baustoffen planerisch zu sichern.
Begründung:
In Baden-Württemberg stellt der Abriss von Gebäuden eine der größten Müllquellen dar. Bauschutt und Bauabfälle machen 'im Ländle' etwa 80 % des gesamten Abfallaufkommens aus[i]. Das baden-württembergische Umweltministerium plant daher die Förderung einer zirkulären Bauwirtschaft, um die jährlich rund 40 Millionen Tonnen Bauabfälle inklusive Bodenaushub einer produktiven und ressourcenschonenden Kreislaufnutzung zuzuführen[ii].
Auf dieses Potenzial hatte die Regionalfraktion der LINKEN bereits in einem Antrag "Förderung des Cradle-to-Cradle-Prinzips" zu den Haushaltsberatungen 2016 hingewiesen. Unser Impuls zur Kreislaufwirtschaft durch "Cradle-to-Cradle" ist außerdem in die Initiative „Zukunft Bauen“ der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) eingeflossen, was wir sehr begrüßen[iii]. Ziel ist es, Abfallprodukte in ihrer Gesamtheit als Rohstoffe zu betrachten und als schadstofffreie Zerlegprodukte wieder in den biologischen oder technischen Kreislauf zurückfließen zu lassen. So können Gebrauchsgüter dauerhaft wiederverwendet werden, im Sinne einer möglichst vollständigen Müllvermeidung.
Zwar verpflichtet das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungen bereits zur Gleichbehandlung von Primär- und Recyclingbaustoffen, doch liegt laut aktuellen Presseberichten der Anteil von Abbruchmaterial im Hochbau im einstelligen Prozentbereich, und noch weit unter dem Recyclinganteil von 25 % im Straßenbau [iv].
Auch die Selbstverpflichtung des Verbands Region Stuttgart im gültigen Regionalplan zur sparsamen Verwendung von Rohstoffen und zur Nutzung entsprechender Ersatz- und Recyclingoptionen ist nach Ansicht des Städtetags Baden-Württemberg unzureichend. Um das Recycling von Baustoffen zu intensivieren, mangelt es insbesondere auch an der Bereitstellung der hierfür notwendigen Flächen. Die Arbeitsgruppe Kreislaufwirtschaft des Städtetags Baden-Württemberg empfiehlt in einem aktuellen Positionspapier, dass die regionalbedeutsamen Flächen für bauliche Kreislaufwirtschaft im Regionalplan verankert werden, und dass in den Flächennutzungsplänen vor Ort der Flächenbedarf für Recyclingplätze bestimmt werden sollte[v].
Hier ist jedoch für unsere Regionalfraktion ein besonders flächensparender Umgang mit der wertvollen Ressource Boden geboten, beispielsweise indem bestehende Industrie- und Gewerbegebiete nachverdichtet werden, um den bereits grassierenden Flächenfraß nicht weiter zu befördern.
Dennoch hält es unsere Fraktion für geboten, das Thema Flächensicherung für Baustoffrecycling im Verbandsgebiet grundlegend zu untersuchen und in die anstehende Regionalplanfortschreibung einfließen zu lassen. Nur so kann die notwendige Umstellung der Bauwirtschaft von Ressourcenverschwendung zur Kreislaufnutzung gelingen.
[i] Siehe "Kommentar Baustoffrecycling: Standorte sinnvoll im Land verteilen", Staatsanzeiger, 19.8.2022.
[ii] Siehe "Baustoffrecycling - Städtetag: Flächen für Anlagen frühzeitig planen", Staatsanzeiger, 19.8.2022.
[iii] Siehe WRS, Clusterreport Bauwirtschaft in der Region Stuttgart: Eine Branche im Wandel
[iv] Siehe "Baustoffrecycling - Städtetag: Flächen für Anlagen frühzeitig planen", Staatsanzeiger, 19.8.2022.
[v] Siehe "Baustoffrecycling - Städtetag: Flächen für Anlagen frühzeitig planen", Staatsanzeiger, 19.8.2022.