Ergänzungsantrag zum Antrag der SPD vom 09.10.09, „Sicherheit in der S-Bahn“

Ergebnis:

Antrag abgelehnt im Planungsausschuss am 18.11.2009.

Das Regionalparlament beschließt:

Dem Antrag der SPD wird ein zusätzlicher Punkt hinzugefügt:

4. Bei der Sicherheitsbestreifung sind von den (auch mittelbar) beauftragten Unternehmen die einschlägigen, für Baden-Württemberg geltenden Tarifverträge anzuwenden und einzuhalten. Der Verband Region Stuttgart behält sich eine Überprüfung der Einhaltung vor.

Begründung:

Auch die Region ist gefordert, Lohndumping zu unterbinden und auch bei der Auftragsvergabe auf existenzsichernde Löhne zu achten. Dumpinglöhne sparen den öffentlichen Kassen nur kurzfristig Geld, wirken sich aber mittel- und langfristig schädlich aus, wenn die Beschäftigten Aufstockungsleistungen bis zur Altersrente in Anspruch nehmen müssen.

Eingereicht durch: Gruppe DIE LINKE