Antrag zur Entschädigungssatzung 1

Konstituierende Sitzung des Regionalparlaments

Antrag zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beim Verband Region Stuttgart

Antrag:

§ 2 (1) der Entschädigungssatzung wird um folgenden hervorgehobenen Wortlaut ergänzt:
„Die Mitglieder der Regionalversammlung und der Ausschüsse erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalls [...] für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen und Gruppen, wenn diese zur Vorbereitung von Angelegenheiten des Verbandes Region Stuttgart dienen [...] eine Aufwandsentschädigung, die Teilweise als Sitzungsgeld gezahlt wird.“

Begründung:

In den Kommunalparlamenten Baden-Württembergs ist es üblich, Abgeordneten-Gruppen aus Haushaltsmitteln Sach- und Kommunikationsmittel zum Zweck der Vorbereitung von Sitzungen und der Geschäftsführung bereitzustellen. In der Entschädigungssatzung der Regionalversammlung ist dies bislang nicht vorgesehen. Für Abgeordneten-Gruppen ist die Erstattung von Sach- und ggf. Personalkosten jedoch unabdingbar für eine vollwertige Wahrnehmung ihrer Repräsentationsfunktion und Arbeitsfähigkeit, und sollte daher gewährt werden.


Eingereicht durch:
Christoph Ozasek, Wolfgang Hoepfner, Friedhelm Hoffmann

=> Der Antrag wurde vom Präsidium in die Tischvorlagen übernommen und fand die Zustimmung der Mehrheit der Regionalversammlung.