Antrag: Grundlagenstudie Regionale Wasserstrategie

Antrag zum Haushalt 2025 im Bereich Planung, eingebracht am 19.10.2024.

 

Ergebnis:

Abgelehnt im Planungsausschuss am 13.11.2024. Allerdings umfasst laut Geschäftsstelle der Haushalt 2024 eine Untersuchung mit ähnlichen Inhalten, einschließlich der im Antrag genannten Akteure und Erfahrungen. Daher werden wir die entsprechenden Ergebnisse abwarten und daraufhin über das weitere Vorgehen entscheiden.

 


Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Der Verband Region Stuttgart erarbeitet oder beauftragt eine Grundlagenstudie für die Einführung einer maßnahmengestützten regionalen Wasserstrategie, die aufbaut auf der Nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung und den bereits identifizierten Handlungsfeldern aus dem „Dialogforum Wasser“ der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS). Bereits vorliegende Erkenntnisse aus dem Cluster-Report Landwirtschaft sowie aus dem laufenden Verbundprojekt zur Klimaanpassung ISAP sollen ebenfalls in die Untersuchung mit einfließen. Eine Zusammenarbeit mit Universitäten und Einrichtungen in der Region, die im Bereich Wasserversorgung und Wasserrisiken forschen (z.B. die Hochschule für Technik oder das Digital Water Institute e.V.), wird empfohlen.

Die notwendigen Mittel zur Durchführung oder Beauftragung der Studie sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt 2025 zu berücksichtigen.


Begründung:

Wasser ist die kritischste Ressource des 21. Jahrhunderts. Angesichts der spürbaren Folgen der Klimakrise kommt der Sicherung der natürlichen Wasserreserven und dem Übergang zu einer wassersensiblen Planungskultur in Deutschland eine hohe Bedeutung zu.

Vor dem Hintergrund der stetig ansteigenden globalen Erwärmung sind die Folgen für unsere Region in Form von Hochwasser und Starkregen, sommerlichen Dürreperioden, schwindender Grundwasserneubildung und steigenden Temperaturen der Wasserkörper mit negativen Folgen für die Gewässerökologie deutlich spürbar. Die Hochwasser-Ereignisse in Teilen der Region Stuttgart im Juni diesen Jahres haben uns mögliche negative Folgen eindrücklich vor Augen geführt. Gleichzeitig macht Wasserknappheit bereits heute die Einschränkung der Entnahme durch die Unteren Wasserbehörden erforderlich. Konflikte um die Nutzung dieser kritischen Ressource werden kontinuierlich zunehmen. Der Übergang zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft ist folglich essenziell für die Zukunft und ein entscheidender Faktor für die Klimaresilienz.

Konfrontiert sind wir mit zwei Problemfeldern: Zum einen zunehmende Dürresommer bei Temperaturen deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte. Fehlender Niederschlag hat Auswirkungen auf die Landwirtschaft, auf den Hitzestress in den Städten, sowie auf die regionale Trink- und Nutzwasserversorgung. Die Landesanstalt für Umwelt und Naturschutz (LUBU) beobachtet bereits besorgniserregende Entwicklungen der Wasserstände in Baden-Württemberg, um die Bedürfnisse von Industrie und Landwirtschaft abwägen zu können. Mittel- und längerfristig ist die systematische Schaffung von Wasserreservoirs daher entscheidend, um künftige Verteilungskonflikte zu verhindern. Künstliche Seen als Wasserspeicher mit multifunktionaler Nutzung könnten hier eine regionalbedeutsame Maßnahme darstellen, ebenso wie urbane Niederschlagswasserspeicher zur Bewältigung sommerlicher Hitzeperioden.

Die zweite Problematik betrifft ebenfalls durch die CO2-bedingte Erwärmung ausgelöste Starkregen- und Hochwasserereignisse, intensiviert durch die menschgemachte Veränderung von Gewässern und Wasserläufen. Durch die hydraulisch optimierten Gewässer ergeben sich beträchtliche Risiken für die Überschwemmung von Siedlungsgebieten. Verstärkt werden diese Risiken durch die anhaltenden Hitzeperioden. Fällt nach längerer Dürre starker Regen, so können die ausgetrockneten Böden die Wassermengen nicht aufnehmen. Stattdessen fließt das Wasser auf der Oberfläche ab und verursacht Überschwemmungen und Hochwasser.

Hinzu kommen Probleme durch Niedrigwasserstände für die Binnenschifffahrt sowie die Frage, wie regenerative Energiegewinnung durch Nutzung der Wasserkörper erfolgen kann, z. B. durch Pumpspeicherkraftwerke, Flusswärmepumpen oder Laufwasserkraftwerke.

Diese sich deutlich abzeichnenden Problem- und Handlungsfelder im Bereich Wasser bedürfen einer zeitnahen, datengestützten und vorausschauenden Planung auf regionaler Ebene, um die Region Stuttgart auf die Wasserkrise präventiv vorzubereiten.