Anfrage zur Beteiligung öffentlicher Träger und zur erneuten Öffnung der Bürgerbeteiligung zur Teilfortschreibung des Regionalplans im Funktionsbereich Solarenergie

Philip Köngeter

Anfrage von Regionalrat Philip Köngeter am 6.10.2024.


Im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart im Funktionsbereich Solarenergie hat die Regionalversammlung beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit von Anfang Juli bis Ende Juli 2024 durchzuführen (Sitzungsvorlage RV-100/2024, Seite 19, Punkt 6). Die verlängerte Frist für die Träger öffentlicher Belange, insbesondere Städte und Kommunen, erstreckt sich aufgrund der Sommerferien und der anstehenden Kommunalwahlen bis Ende Oktober 2024, um diesen Gremien eine eingehende Beratung und Auseinandersetzung mit dem Thema zu ermöglichen.

Dieser Zeitplan führte jedoch dazu, dass Bürger, die das Thema erst jetzt über die lokalen Medien und Gremien der Gemeinde- und Stadträte wahrnehmen, keine Möglichkeit mehr haben, sich über die Plattform der Region direkt zu beteiligen. Dies ist besonders bedauerlich, da die Diskussionen in den Kommunen und Entscheidungen der kommunalen Gremien sowie die Kommunikation über die Presse erst nach Ablauf der Bürgerbeteiligungsfrist an Fahrt aufgenommen haben. Dieses Problem zeigt sich aktuell deutlich in Welzheim, und wir befürchten, dass dies kein Einzelfall ist, sondern auch in anderen Gemeinden auftritt.

Daher bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Träger öffentlicher Belange, insbesondere Städte und Kommunen, haben nach Ende der Frist für die öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen zu diesem Thema bei der Region eingereicht?
  2. Wurde seitens der Verwaltung das geschilderte Problem erkannt, dass durch die Diskrepanz zwischen den Fristen die Öffentlichkeit möglicherweise zu spät erreicht wurde?
  3. Ist es möglich, die Bürgerbeteiligung erneut zu öffnen (z.B. bis Ende Oktober), um den Bürgerinnen und Bürgern eine weitere direkte Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben?

Mit dieser Anfrage möchten wir sicherstellen, dass auch die Bevölkerung ausreichend in die Entscheidungsfindung eingebunden wird, vor allem wenn diese erst durch die kommunale Diskussion auf das Thema aufmerksam gemacht wurde.