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Was ist die Regionalversammlung?

Was ist das Regionalparlament bzw. die Regionalversammlung? Was ist die Region?

Die Aufgabe des 1994 per Landesgesetz geschaffenen Verbands der Region Stuttgart liegt darin, die Region Mittlerer Necker, also den Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise Göppingen, Esslingen, Rems- Murr, Ludwigsburg, Böblingen als Lebens-, Umwelt-, und Wirtschaftsraum zu entwickeln. Mit ca. 2,6 Millionen Einwohnern in 179 Städten und Gemeinden ist die Region Stuttgart der größte und gleichzeitig wirtschaftlich stärkste Ballungsraum Baden-Württembergs.

Als direkt gewähltem Parlament obliegt der Regionalversammlung die hoheitliche Aufgabe der Regionalplanung und der Landschaftsrahmenplanung. Zudem entwickelt die Regionalversammlung den Landschaftspark der Region, den Regionalverkehrsplan und den regional bedeutsamen öffentlichen Schienenpersonennahverkehr. Sie ist zuständig für einen Teil der Abfallentsorgung und verfügt mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart über einen kompetenten Kümmerer für die Nöte der Unternehmen. Gleichzeitig ist die Regionalversammlung auch Ort der Auseinandersetzung zu umstrittenen Projekten wie Stuttgart 21, die Neue Messe und dem Flughafen auf den Fildern. Die Region koordiniert also wichtige Aufgabenfelder, um den Lebensraum von Millionen Menschen möglichst zukunftsweisend auszurichten. Der größte Teil der Haushaltsmittel des Verbands der Region Stuttgart fließt dabei in die Finanzierung des S-Bahnbetriebs - das Markenzeichen der Verbands.

DIE LINKE konnte bei der Wahl der Regionalversammlung 2014 mit 4,1 % (+0,9 %) der Wählerstimmen 4 Mandate (+1) erringen. Zusammen mit Ingo Mörl, Einzelregionalrat der Piratenpartei, die auf Anhieb 1,1 % der Stimmen erreicht hat, bilden wir nach den Freien Wählern die fünftgrößte Fraktion in der 87-köpfigen Regionalversammlung.