Pressemitteilungen
Dialog zu Stuttgart 21 gerät zur Farce
Die Absage der Regionalversammlung am 14. Juli durch den Ältestenrat der Region zeigt die Nervosität der Projektträger von Stuttgart 21 und ist eine politische Bankrotterklärung der übergroßen Mehrheit des... mehr
Razavi muss zurücktreten!
Mit ihrem verheerenden Schulterschluss hat sich Frau Razavi womöglich im "rabenschwarzen" Vergangenheitstümpel der rechten Stammtische Zuspruch gesichert. Ihrer Partei hat sie damit allerdings ein Brandeisen aufgedrückt, von dem... mehr
Betreff: StZ vom 14.05. „Die Bahn darf Ihren Fahrkartenbonus vorerst behalten“
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem o.a. Artikel wird bezüglich meiner angeblichen Befangenheit beim Thema „Schienenaussenstrecken“ (SAS) der Eindruck erweckt, ich hätte lediglich gegen die fehlende Vorabinformation... mehr
Presseerklärung zur Sitzung des Planungsausschusses
Presseerklärung zur Sitzung des Planungsausschusses des Verbands Region Stuttgart am 28.04.10 und der Berichterstattung durch die Stuttgarter Zeitung vom 29.04.10.Der Planungsausschuss erhielt auf Antrag der Fraktion B90/Grüne am... mehr
LINKE kritisiert klerikal-fundamentalistischen CDU-Nachwuchs
Mit der „Eislinger Erklärung“ eröffnet die Junge Union im Kreis Göppingen mit Positionen wie der gänzlichen Ablehnung muslimischer Symbolik in der Öffentlichkeit, dem Verbot der Homo-Ehe und der Verdammung der institutionellen... mehr
S-Bahn Sicherheitsbestreifung - Gut gemeint statt gut gemacht?
DIE LINKE spricht sich für mehr Sicherheitspersonal in den S-Bahnen aus. DIE LINKE ist aber gegen publikumswirksamen Aktionismus. Die am 31.03.10 im Verkehrsausschuss der Region verabschiedete Verwaltungsvorlage ließ viele Fragen... mehr
Regionalparlament beschließt Konzept umweltfreundlicher Mobilität
Auf seiner Klausursitzung am 08.03.10 hat der Verkehrsausschuss des Regionalparlaments auf Grundlage eines Antrages der LINKEN einstimmig ein Konzept beschlossen, das die Vernetzung und Koordinierung der Leistungen... mehr
Rede zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2010
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium,
die steuerpolitische Agenda der neuen Bundesregierung setzt einseitig auf breite Entlastungsmaßnahmen für Gut- und Besserverdienende. Damit werden die Haushalte der... mehr