4. Juli 2010 Antrag, Christoph Ozasek, Wolfgang Hoepfner

Betreff: S-Bahn Verkehr Eilantrag zur Sitzung am 07.07.10

Der Verkehrsausschuss möge beschließen:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die mittel- und langfristigen Einschränkun- gen im S-Bahn-Verkehr aufgrund der derzeitigen Tunnelkapazität darzustel- len. Dabei ist insbesondere zu klären, ob die derzeitige Tunnelkapazität eine Fahrplanänderung notwendig macht.2.    Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, in wie weit die Einschränkungen die bestehenden vertraglichen Regelungen bezüglich des S-Bahn Verkehrs verletzen.3.    Abhängig von der Prüfung zu 2. wird die Verwaltung beauftragt darzustellen, ob die derzeitigen vertraglichen Regelungen des S-Bahn-Verkehrs eine Rückforderung bzw. Zurückbehaltung von Mitteln und/oder eine Pönale we- gen Vertragsverstößen rechtfertigen.4.    Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, ob die reduzierte Kapazität des S-Bahn-Tunnels Auswirkungen auf die Planung der S-Bahn-Verbindung in Richtung Göppingen hat.5.    Die Ergebnisse der Prüfungen sind dem Verkehrsausschuss baldmöglichst, ggfs. in einer Sondersitzung, vorzutragen

Begründung erfolgt mündlich.