Aktuelles
Betreff: S-Bahn Verkehr Eilantrag zur Sitzung am 07.07.10
Der Verkehrsausschuss möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die mittel- und langfristigen Einschränkun- gen im S-Bahn-Verkehr aufgrund der derzeitigen Tunnelkapazität darzustel- len. Dabei ist insbesondere... mehr
Rede zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2010
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium,
die steuerpolitische Agenda der neuen Bundesregierung setzt einseitig auf breite Entlastungsmaßnahmen für Gut- und Besserverdienende. Damit werden die Haushalte der... mehr
Ergänzungsantrag zum Antrag der SPD vom 09.10.09, „Sicherheit in der S-Bahn“
Das Regionalparlament beschließt:
Dem Antrag der SPD wird ein zusätzlicher Punkt hinzugefügt:4. Bei der Sicherheitsbestreifung sind von den (auch mittelbar) beauftragten Unternehmen die einschlägigen, für Baden-Württemberg... mehr
Antrag: „Finanzierungsanteile für Stuttgart 21 unter Vorbehalt stellen“
Die Regionalversammlung beschließt:1. Die Mitfinanzierungsanteile für Stuttgart 21 in Höhe von 12,5 Millionen Euro im Haushalt 2010 werden erst mit Vorlage der endgültigen Kostenkalkulation durch die Deutsche Bahn AG, und dem... mehr
Antrag: „Umweltschonende individuelle Mobilität ganzheitlich organisieren“
Das Regionalparlament beschließt:Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, 1. ein Konzept zu erarbeiten, wie alle alternativen Mobilitätsangebote (ÖPNV, Car-Sharing,Fahrradverleih, ggfs. Taxi) koordiniert und miteinander... mehr
Antrag: „Förderung des ehrenamtlichen Engagement in der Jugendarbeit – VVS- Vergünstigung für Inhaber der Jugendleiterkarte (JuLeiCa)“
Das Regionalparlament beschließt:1. Das Regionalparlament fördert das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit im Rahmen seiner Möglichkeiten. Das Regionalparlament begrüßt daher grundsätzlich einen Zuschuss für Inhaber... mehr
Antrag: „IT-Umrüstung prüfen“
Die Regionalversammlung beschließt:1. Die Verwaltung hat zu prüfen, inwiefern die Kosten für Organisation und IT (Informations-/Kommunikationstechnik (IuKT)) im Teilhaushalt 2 durch die verstärkte Nutzung von... mehr
Antrag: "Ausbildungsplätze bereitstellen"
Das Regionalparlament beschließt:
1. Die Zahl der Ausbildungsplätze im Verband der Region Stuttgart und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart ist auf 10 % der Gesamtzahl der angestellten und verbeamteten Mitarbeiterinnen-... mehr
Rede zum Entwurf der Haushaltssatzung 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,Frau Regionaldirektorin Wopperer bezeichnete die vorliegende Haushaltssatzung in Ihrer Einbringungsrede als „sorgsam[en] und mit großer Verantwortung“ erarbeiteten Entwurf, der in einer Zeit... mehr
Antrag zur Änderung der GO
Konstituierende Sitzung des Regionalparlaments mehr